Sitzung
StV/007/2017
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Konrad-Adenauer-Straße 26, 35440 Linden, Lindener Ratsstuben, Sitzungssaal
Datum
14.02.2017
Zeit
20:00-21:52 Uhr
Ö 1
Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 
Ö 2
Fragestunde gemäß § 16a der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Linden
 
Ö 3
Berichterstattung durch den Magistrat
 
Ö
Beschlüsse:
 
Ö 4
Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Linden.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 24

 
Ö 5
Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Linden für das Wirtschaftsjahr 2017
- Magistratsvorlage Drucksache Nr. 021/16/21 -

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 6
Haushaltssatzung und –plan der Stadt Linden und Wirtschaftsplan der Stadtwerke Linden für das Jahr 2017

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 6.1
Haushaltssatzung

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 6.2
Stellenplan

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 6.3
Haushalt

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 7
Beteiligung der Stadt Linden an der Beteiligungsgesellschaft Breitband Gießen mbH und der Studie

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 8
Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des freiwilligen Polizeidienstes – Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß § 54 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) zum gemeinsamen Einsatz der freiwilligen Polizeihelfer der Städte Gießen, Hungen, Linden und der Gemeinde Heuchelheim.

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Enthaltung: 13

 
Ö 9
Antrag gem. § 12 G0
Satzung für die Förderung der Ummeldung von Zweit- auf Erstwohnsitz in der Stadt Linden

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 5

 
Ö 10
Antrag gem. § 12 GO
Ärderung des Zuzugs von Studenten und Auszubildenden mit Erstwohnsitz in der Stadt Linden

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 3, Enthaltung: 2

 
Ö 11
Satzungsänderung Feuerwehr

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö
Kenntnisnahmen:
 
Ö 12
Mitteilungen und Ergebnisse zu vorliegenden Anfragen / Prüfanträge
 
Ö 12.1
Anfragen nach § 16 b der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Linden
 
Ö 12.1.1
hier: Anfrage der FDP - Fraktion vom 30.01.2017 bezüglich Beratungs- und Dienstleis-
 
Ö 12.1.2
Antrag zum Thema „Ökologisches Linden“

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 12.1.3
Fassadenverschönerung der KiTa Regenbogenland

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 13
Verschiedenes